Entziehung des Pflichtteils bei Diebstahl

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Oberlandesgericht Stuttgart

Beschluss vom 24.01.2019

Az.: 19 U 80/18

Testament: 

 

Bei Zweifeln an der Echtheit muss nicht in jedem Fall ein Gutachter hinzugezogen werden.

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Dem (Nachlass-) Gericht wird gewisse Prüfungskompetenz zugebilligt.

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Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss 25.2.2019 (1 W 4/19)

Verwertbarkeit der Ergebnisse bei Geschwindigkeitskontrollen

 

"Blitzer" sind natürlich notwendig. Die Akzeptanz sinkt mit dem Eindruck, dass sie, an Ort und Zeit der Aufstellung gemessen, weniger der Verkehrssicherheit dienen, sondern vielmehr eine willkommene Einnahmequelle für die dauer-leeren Staatskassen ergeben.

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Die Hausverwaltung lädt u.a. zur Eigentümerversammlung ein und leitet diese.

 

Was aber, wenn dabei Fehler unterlaufen die zu einem anfechtbaren Beschluss führen? Unter welchen Voraussetzungen haftet die Verwaltung auf Schadensersatz?

Testament:

 

Bei der Errichtung nichts als selbstverständlich voraussetzen.

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OLG München, Beschluss v. 12.11.2019 – 31 Wx 183/19