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Erbrecht

Testament: 
 
Bei Zweifeln an der Echtheit muss nicht in jedem Fall ein Gutachter hinzugezogen werden.
Dem (Nachlass-) Gericht wird eigene Prüfungskompetenz zugebilligt.
Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss 25.2.2019 (1 W 4/19)

Mietrecht

Wer zahlt den "gewöhnlichen Verschleiß"? 
 
Je nach Mieter und Mietdauer bekommt der Eigentümer seine Immobilie mehr oder weniger ordentlich zurück. Und der Mieter ist nicht verpflichtet, alles picobello zu hinterlassen. Zur Grenzziehung ein Beschluss des Landgerichts Wiesbaden aus dem Mai 2019.

Verkehrsrecht

Verwertbarkeit der Ergebnisse bei Geschwindigkeitskontrollen
 
"Blitzer" sind natürlich notwendig. Die Akzeptanz sinkt mit dem Eindruck, dass sie, an Ort und Zeit der Aufstellung gemessen, weniger der Verkehrssicherheit dienen, sondern vielmehr eine willkommene Einnahmequelle für die dauer-leeren Staatskassen ergeben.

Wohnungseigentum

Die Hausverwaltung lädt u.a. zur Eigentümerversammlung ein und leitet diese.
 
Was aber, wenn dabei Fehler unterlaufen die zu einem anfechtbaren Beschluss führen? Unter welchen Voraussetzungen haftet die Verwaltung auf Schadensersatz?

Sonstiges

Bestellerprinzip auch für sogenannte Kauf-Immmobilien?
Das Bestellerprinzip ist eine politisch gewollte Einschränkung der freien Marktwirtschaft. Sie sollte Übertreibungen am Wohnungsmarkt entgegenwirken, die durch die Vernachlässigung des Wohnungsbaus in den letzten Jahrzehnten entstanden sind. Zunächst wurde es für Mietobjekte eingeführt. Es besagt, dass derjenige der zuerst den Makler beauftragt (in der Regel der Eigentümer-Vermieter), die gesamten Maklerkosten zu tragen hat.

Erbrecht

Testament

-handschriftliches Testament, Form

-graphologisches Gutachten

Mietrecht

Rückgabe der Mietsache

-gewöhnlicher Verschleiß

Verkehrsrecht

-"Blitzer" verfassungswidrig

Wohnungseigentum

Haftung Verwalter

Sonstiges